Im Folgenden finden Sie Informationen und Empfehlungen zum Stand der epidemischen Bedrohung für die Immobilienbranche aufgrund der Verordnungen und Erlässe, die nunmehr in Kraft getreten... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 5 Ob 103/19m – Der... mehr lesen

Aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.12.2019 über die Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg sowie des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 201/19f – Bei... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 172/19d – Zum... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 3 Ob 108/19g – Laufende... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 3 Ob 138/19v – Zur... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 5 Ob 37/19f – Ohne... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 103/19g – Kündigung des... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Maßnahmen der... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Kündigung wegen... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 242/18a – Die durchschnittliche... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 199/18k – Für die... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 230/18x – Zur Auslegung... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 6 Ob 196/18v – Auflösung des... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 161/18k – Grobes Verschulden... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 2 Ob 152/18v – Der Mieter... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 100/18i – Kündigungsgrund des... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 112/18v – Kündigungsgrund: „unleidliches... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 4 Ob 123/18v – Die Pflicht... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 179/17k – Aufgrund des... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 236/17t – Kein Miteigentümer... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 6 Ob 44/18s – Differenzierte Maßstäbe... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 8/18i – Kein durchschlagen... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 16/18a – Tauben füttern... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 7 Ob 201/17k – Zur Befristung... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 214/17t – Geisteskrankheit ist... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 7 Ob 192/17m – Zur Abgrenzung... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 171/17h – Der Eigentümer... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 156/17p – Bei der... mehr lesen

Für Wohnmietverträge muss keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Gebührengesetzes 1957 wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 veröffentlicht und... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 122/17y – Der Rechtsgrund,... mehr lesen

„Versicherungsbedingungen im Bereich der Unfallversicherung sehen für Invaliditätsansprüche regelmäßig Fristen vor, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss, von einem Arzt festgestellt wurde und gegenüber... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 68/17m – Verstoß gegen... mehr lesen

Bei einem qualifizierten Nachrangdarlehen erklärt der Darlehensgeber zusammengefasst, dass er mit seinen Ansprüchen aus dem Darlehen hinter die Ansprüche aller übrigen Gläubiger zurücktritt (Nachrang) und... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 35/17f – Bei einer... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 33/17m – Der Kündigungsgrund... mehr lesen

Ab 25.5.2018 wird die – bereits am 25.5.2016 in Kraft getretene – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Geltung treten und bringt grundlegende Neuerungen in das europäische Datenschutzrecht.... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 59/17h – Die Möglichkeit... mehr lesen

Das am 06.07.2017 vom Bundesrat abgesegnete Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 bringt wesentliche Neuerungen im Privatinsolvenzrecht. Nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage können Schuldner, bei Scheitern eines Zahlungsplans,... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 194/16i – Ab dem... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 89/16w – Nur bis... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 218/16v – Verpflichtung von... mehr lesen

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 [BGBl. I Nr. 40/2017] werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Gründung einer GmbH zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Hauptaugenmerk liegt... mehr lesen

Die Frage, ob ein Versicherungsnehmer im Rahmen einer Krankenversicherung vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat, stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, mit dem sich der Oberste Gerichtshof (OGH)... mehr lesen

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem aktuellen Erkenntnis (23.11.2016, Ra 2016/04/0098) mit der Wechselbeziehung zwischen Eintragungen in das Firmenbuch und daraus resultierenden Pflichten aus der... mehr lesen

Die Gründung von Einpersonen-GmbHs soll durch die neue Möglichkeit der elektronischen Gründung wesentlich vereinfacht und kostengünstiger werden. Das Unternehmensserviceportal soll Dreh- und Angelpunkt der vollelektronischen... mehr lesen

Entgegen der Rechtsmeinung der zweiten Instanz hat der OGH nunmehr klargelegt, dass es keine Überspannung der Aufklärungspflicht von Wohnbaugesellschaften, die Wohnungen nachträglich in das Wohnungseigentum... mehr lesen

„Die Tage der unregulierten Bitcoin-Nutzung sind gezählt.“  Artikel von Dr. Roman Hager LL.M. im „STANDARD“ vom 1.11.2016   die-tage-der-unregulierten-bitcoin-nutzung-sind-gezaehlt

Nach dem Jubelschrei der „Crowdinvesting-Crowd“ über das vor einem Jahr in Kraft getretene Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) zeigt nun das LG Graz zivilrechtliche Schranken für herkömmliche Crowdinvesting... mehr lesen

Mit etwas neidischem, aber hoffnungsvollem Blick schaut die österreichische Finanzindustrie insbesondere die auf Effizienz getrimmten Fintech Unternehmen über den grünen Inn. Im Gegensatz zur österreichischen... mehr lesen

Das Kontaktrecht zwischen dem Kind und dem davon getrennt lebenden Elternteil ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßstab für die Ausgestaltung – Art und... mehr lesen

In einer jüngeren Entscheidung (OGH 23.2.2016, 6 Ob 171/15 p) hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die folgenden besondere Umstände zu einer unmittelbaren Haftung des... mehr lesen

In einer aktuellen Entscheidung (OGH 15.12.2015, 4 Ob 180/15x) befasste sich der OGH mit der Frage, ob ein bisheriger Mieter nach Abschluss eines Kaufvertrages über die Mietwohnung... mehr lesen

In einer aktuellen Entscheidung (OGH 30.3.2016, 6 Ob 13/16d) bestätigt der OGH – entgegen der Rechtsmeinung der Vorinstanzen – die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren. Der Gerichtshof... mehr lesen

Unter dem Begriff „verdeckte“ Sacheinlage“ werden Bareinlagen eines Gesellschafters verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH und dem Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht... mehr lesen

In einer jüngeren Entscheidung (22.10.2015, 10 Ob 79/15p) hat sich der OGH mit folgendem Sachverhalt auseinandergesetzt: Die beklagte Partei war ein Verein und Mieterin eines... mehr lesen

Insolvenzgläubiger müssen im Insolvenzverfahren aufrechnen sonst droht die Beschränkung der Aufrechnung in Höhe der Sanierungsplanquote. Ein verstärkter Senat des OGH hat ausgesprochen, dass nach rechtskräftiger... mehr lesen

Ein Anleihengläubiger ist für die Geltend­machung eines Schadenersatz­anspruches aktivlegitimiert, auch wenn ein Kurator nach dem Teilschuld­schreibungs­gesetz 1874 (TSchVG) gerichtlich bestellt ist. Nach Ansicht des OGH... mehr lesen

Asterix-Liebhaber wissen, dass die tapferen Gallier sich vor kaum etwas gefürchtet haben, es sei denn, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Emittenten von... mehr lesen