Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 27/21 x – Betriebskostenüberprüfung Grundsätzliches: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt (RIS-Justiz RS0083783; RS0070480; RS0070415; RS0069653; RS0029344): Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 74/21z – Vereinbarung der Wohnungseigentümer allgemeine Teile einer Liegenschaft nicht für einen bestimmten Zweck nutzen zu dürfen Auf der im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich eine Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Mein Kind verweigert den Kontakt zu dem getrennt lebenden Elternteil. Was kann das für Konsequenzen haben?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Grundsätzlich wird ein Kontakt zu dem getrennt lebenden Elternteil befürwortet. Der das unmündige Kind betreuende Elternteil ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 14/21a – Zur Passivlegitimation von Miteigentümern im Hauptmietzinsüberprüfungsverfahren Auf der betroffenen Liegenschaft wurde teilweise Wohnungseigentum begründet. Die Teilhaber, gleich ob ihnen ein Wohnungseigentumsobjekt zugeordnet ist oder nicht, stehen zueinander als Miteigentümer in... mehr lesen

Ihr Experte rund um alle Fragen betreffend der EU Richtlinie Whistleblower Dr. Roman Hager Mehr Informationen gibt es hier: https://www.wmwp-compliance.com/ Dr. Roman Hager hat im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ am 10.3.2022 über die Chancen eines Hinweisgebermeldesystems für Unternehmen gesprochen. https://www.diepresse.com/6109643/whistleblower-richtlinie-mehr-schutz-fuer-hinweisgeber Wien. Angenommen, in einem Unternehmen würde gegen die neuen Russland-Sanktionen verstoßen. Geschäfte... mehr lesen

Ihr Experte rund um alle Fragen in Bezug auf das Hinweisgebersystem Dr. Roman Hager   Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.wmwp-compliance.com/ Egal, wie Österreich die  Hinweisgeber-Richtlinie der EU umsetzt, sollten private und öffentliche Stellen für funktionierende interne Meldekanäle sorgen. Denn so können sie vermeiden, dass Missstände öffentlich bekannt werden. Die Umsetzungsfrist ist kurz vor Weihnachten... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Die Eltern sind getrennt. Jener Elternteil, der ein Kontaktrecht zu den Kindern hat, die überwiegend in dem Haushalt des anderen Elternteils leben, hält sich nicht an die vereinbarten Uhrzeiten. Der Elternteil kommt immer wieder zu spät beim Abholen oder bringt die Kinder zu spät zurück. Müssen die vereinbarten Uhrzeiten eingehalten werden?“... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 29/21g – Zur Aktiv-/ Passivlegitimation betreffend Liegenschaften, an denen teilweise Wohnungseigentum begründet worden ist Der Antragsteller begehrte in diesem Mietzinsüberprüfungsverfahren schon vor der Schlichtungsstelle die Feststellung des zulässigen Hauptmietzinses und dessen Überschreitung... mehr lesen