Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2022
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Außerstreitiges Recht 5 Ob 142/21z – Bindungswirkung einer Erhöhungsentscheidung (Vorschreibung eines erhöhten Hauptmietzinses ) nur bei identem Bestandsobjekt Die Antragsteller sind seit 1. 11. 2017 befristet auf fünf Jahre Hauptmieter der Wohnung Top 4b mit einer Nutzfläche laut Mietvertrag von 74,39 m²... mehr lesen
Der geduldige Whistleblower oder gut Ding braucht Weile
Ihr Experte rund um alle Fragen in Bezug auf das Hinweisgebersystem Dr. Roman Hager Viel Gesprächsbedarf besteht derzeit zwischen den Regierungsparteien bei der Umsetzung der Whistleblower Richtlinie. Das zähe Ringen zeigt, dass die Richtlinie weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen hat. Offene Punkte sind unter anderem der sachliche Anwendungsbereich, allfällige Strafbestimmungen für Unternehmen im Falle der... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Dezember 2021
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 147/ 21f – Zur Fälligkeit von Betriebskostenforderungen gegenüber dem Mieter Die Fälligkeit einer Forderung eines Gläubigers im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung, die Grundlage der späteren Betriebskostenschuld des Mieters ist, gegenüber dem Vermieter hat... mehr lesen
BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 09
Die heutige Problemstellung lautet: „Kann ich Detektivkosten von dem Störer meiner Ehe ersetzt verlangen?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Jemand, der eine Ehe stört, indem er zu einem der Ehepartner eine außereheliche Beziehung eingeht, hat all jene nach der Interessenlage gerechtfertigten Überwachungskosten zu ersetzen, die der in seinen Rechten verletzte... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2021
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Außerstreitiges Recht 5 Ob 57/21z – Zu duldende Verringerung der Wohnfläche Die Mieterin hatte die Wohnung im Ausmaß von 58,40 m² in einem sanierungsbedürftigen, desolaten Zustand übernommen. Anlässlich der Besichtigung erklärte der Hausverwalter, dass die Mieterin... mehr lesen
Blogserie | Teil 2: Die Restrukturierungsordnung (REO) – der neue Weg zur Entschuldung
In Anschluss an den 1. Teil dieser Blogserie, in dem die Grundelemente und Wesensmerkmale der neuen Restrukturierungsordnung beleuchtet werden, befasst sich der 2. Teil mit dem Restrukturierungsplan, dem Restrukturierungskonzept und den begleitenden Änderungen in der Insolvenzordnung. Restrukturierungsplan / -konzept Mit dem Antrag auf Einleitung des ReO-Verfahrens hat der Schuldner zumindest ein Restrukturierungskonzept vorzulegen, welches einen... mehr lesen
BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 08
Die heutige Problemstellung lautet: „Der Unterhaltsschuldner bemüht sich regelrecht darum möglichst wenig Einkommen zu erzielen, um möglichst wenig monatlichen Geldunterhalt an die Minderjährigen leisten zu müssen.“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Nach dem sogenannten „Anspannungsgrundsatz“ hat der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. Das heißt, dass... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2021
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Außerstreitiges Recht 5 Ob 12/21g – Änderungen an einem Wohnungseigentumsobjekt dürfen nicht die schutzwürdigen Interessen der anderen Miteigentümer beeinträchtigen Der Antragsteller plante sein Wohnungseigentumsobjekt, eine 180 m2 große, eingeschossige Dachgeschosswohnung, zweigeschossig auszubauen und in vier selbständige Wohnungen (Maisonetten) zu teilen. Dabei soll... mehr lesen
Blogserie | Teil 1: Die Restrukturierungsordnung (REO) – der neue Weg zur Entschuldung
Diese Blogserie befasst sich in drei Teilen mit der neu in Kraft getretenen Restrukturierungsordnung. In diesem 1. Teil werden die Grundelemente und Wesensmerkmale dieser neuen Verfahrensart sowie die näher dargestellt. 1. Einleitung In Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-RL 2019/1023 vom 20. Juni 2019, „RIRL“) hat der österreichische Gesetzgeber nun den europaweit harmonisierten... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2021
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. AUSSERSTREITIGES RECHT 5 Ob 238/20s – Anforderungen an einen Umlaufbeschluss Allen Mit- und Wohnungseigentümern – auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition – ist die Gelegenheit zur Äußerung zu geben; dies muss die Möglichkeit einer Werbung... mehr lesen