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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 128/21s – Zulässigkeit der gerichtlichen Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels  Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Die ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin wurden jedoch noch nicht errichtet. Die...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 12

Die heutige Problemstellung lautet: „Wann ist die gemeinsame Obsorge nicht zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei fehlender Kooperation und Kommunikation der Elternteile: Grundsätzlich wird die gemeinsame Obsorge bevorzugt. Nur dann, wenn nicht einmal ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile nicht in absehbarer Zeit bereit oder...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 27/21 x – Betriebskostenüberprüfung Grundsätzliches: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt (RIS-Justiz RS0083783; RS0070480; RS0070415; RS0069653; RS0029344): Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 74/21z – Vereinbarung der Wohnungseigentümer allgemeine Teile einer Liegenschaft nicht für einen bestimmten Zweck nutzen zu dürfen Auf der im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich eine Tiefgarage der Wohnungseigentumsanlage...
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Blogserie | Teil 4: Die Restrukturierungsordnung (REO) – der neue Weg zur Entschuldung

Nach dem 1. Teil (Grundelemente und Wesensmerkmale), dem 2. Teil (Restrukturierungsplan, -konzept) und dem 3. Teil (Restrukturierungsverfahrensarten) befasst sich der 4. Teil dieser Blogserie mit dem neu geschaffenen Restrukturierungsbeauftragten, der Vollstreckungssperre sowie der gemeinsam mit in Kraft treten der ReO eingeführten Änderungen in der Insolvenzordnung (IO). Restrukturierungsbeauftragter Dem Schuldner soll im ReO-Verfahren grundsätzlich die Selbstverwaltung...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 11

Die heutige Problemstellung lautet: „Mein Kind verweigert den Kontakt zu dem getrennt lebenden Elternteil. Was kann das für Konsequenzen haben?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Grundsätzlich wird ein Kontakt zu dem getrennt lebenden Elternteil befürwortet. Der das unmündige Kind betreuende Elternteil ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 14/21a – Zur Passivlegitimation von Miteigentümern im Hauptmietzinsüberprüfungsverfahren Auf der betroffenen Liegenschaft wurde teilweise Wohnungseigentum begründet. Die Teilhaber, gleich ob ihnen ein Wohnungseigentumsobjekt zugeordnet ist oder nicht, stehen zueinander als Miteigentümer in...
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Fragen & Antworten in Bezug auf das Hinweisgebersystem!

Ihr Experte rund um alle Fragen betreffend der EU Richtlinie Whistleblower Dr. Roman Hager Mehr Informationen gibt es hier: https://www.wmwp-compliance.com/ Dr. Roman Hager hat im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ am 10.3.2022 über die Chancen eines Hinweisgebermeldesystems für Unternehmen gesprochen. https://www.diepresse.com/6109643/whistleblower-richtlinie-mehr-schutz-fuer-hinweisgeber Wien. Angenommen, in einem Unternehmen würde gegen die neuen Russland-Sanktionen verstoßen. Geschäfte...
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Whistleblower-Schutz schützt das Unternehmen!

Ihr Experte rund um alle Fragen in Bezug auf das Hinweisgebersystem Dr. Roman Hager   Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.wmwp-compliance.com/ Egal, wie Österreich die  Hinweisgeber-Richtlinie der EU umsetzt, sollten private und öffentliche Stellen für funktionierende interne Meldekanäle sorgen. Denn so können sie vermeiden, dass Missstände öffentlich bekannt werden. Die Umsetzungsfrist ist kurz vor Weihnachten...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 10

Die heutige Problemstellung lautet: „Die Eltern sind getrennt. Jener Elternteil, der ein Kontaktrecht zu den Kindern hat, die überwiegend in dem Haushalt des anderen Elternteils leben, hält sich nicht an die vereinbarten Uhrzeiten. Der Elternteil kommt immer wieder zu spät beim Abholen oder bringt die Kinder zu spät zurück. Müssen die vereinbarten Uhrzeiten eingehalten werden?“...
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