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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 19

Die heutige Problemstellung lautet: „Ich bin in Trennung. Leider habe ich keinen Einblick in die Vermögensverhältnisse meines Partners. Wie finde ich heraus, was mir nach der Beendigung unserer Beziehung zusteht?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Es ist zunächst zu unterscheiden, ob eine Ehe oder eine Lebensgemeinschaft vorgelegen ist. Voraussetzung für...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 18

Die heutige Problemstellung lautet: „Kann ich meine Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten verlieren?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Ein Unterhaltsberechtigter kann seine Unterhaltsansprüche dann verwirken, wenn er ein schuldhaftes oder besonders krasses Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten setzt. Bei Kindern wird grundsätzlich kein Verlust des Unterhaltsanspruchs vorgesehen. Nur dann wenn  das Verhalten...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 4 Ob 128/23m – BTVG: Zurückbehaltungsrecht einer Rate aus dem Kaufpreis Die Erwerberin hatte die vorletzte Rate des Kaufpreises aus einem Anwartschaftsvertrag im Zusammenhang mit dem Erwerb einer zu errichtenden Wohnung samt KFZ-Stellplatz aufgrund...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 17

Die heutige Problemstellung lautet: „Es bestand seit Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Es gibt einen gemeinsamen Wohnsitz und wurden gemeinsame Anschaffungen getätigt und im Vertrauen auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft disponiert. Allenfalls gibt es auch gemeinsame Kinder. Nun steht die Lebensgemeinschaft vor dem Aus. Was für Folgen hat das?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 8 Ob 97/23g – Eine Aufhebungserklärung nach § 1118 ABGB kann im Wege einer Vereinbarung wieder rückgängig gemacht und der Bestandvertrag einverständlich, mit oder ohne Änderung, fortgesetzt werden Zwischen den Parteien bestand ein bis...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 5 Ob 222/23t – Zum Schikaneverbot Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft und Wohnungseigentümer von Objekten, denen jeweils ein Gartenanteil zugeordnet ist. Die Gärten grenzen aneinander. Die Klägerin hat im Jahr 2012 zur Abgrenzung der...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 5 Ob 66/23a – Widmungswidrige Verwendung eines Wohnungseigentumsobjekts zur kurzfristigen Vermietung zu Fremdenverkehrszwecken oder sonstiger Beherbergung von Touristen Die Klägerin begehrte, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen,...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 3 Ob 177/23k – Umdeutung der Kündigung auf den nächst möglichen Kündigungstermin Wird bei einer gerichtlichen Aufkündigung eines Mietverhältnisses die – mit Rücksicht auf Kündigungsfrist und Kündigungstermin rechtzeitig angebrachte – Kündigung verspätet zugestellt, und...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 2 Ob 180/23v – Zum Vorliegen einer gröblich benachteiligenden Mietvertragsklausel Die Rechtsvorgängerinnen der Streitteile schlossen 2012 einen auf 16 Jahre befristeten Mietvertrag ab. Da die Mieterin erst nach Ablauf von fünf Jahren den vollen Mietzins...
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