Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     STREITIGES RECHT 5 Ob 5/20a – Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG 2002 Das in § 27 WEG 2002 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers nicht... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     AUSSERSTREITIGES RECHT 5 Ob 2/20k – Auftrag an den Vermieter Erhaltungsarbeiten durchzuführen Die Antragsteller beantragten der Vermieterin Erhaltungsarbeiten, nämlich den Wiedereinbau von Fenstern samt Fensterstöcken und die Wiederherstellung des Daches aufzutragen. Von der Vermieterin waren die... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 40/20v – Zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs aus zu viel bezahlten Betriebskosten Gemäß § 1478 Satz 2 ABGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 5 Ob 161/19s – Solange kein Beschluss der Wohnungseigentümer oder keine Entscheidung des Außerstreitrichters vorliegt, ist es Sache des Verwalters, die Höhe der einzuhebenden Beiträge betreffend die Rücklage festzusetzen Die Wohnungseigentümer haben nach § 31... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 6 Ob 192/19g – Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemäß § 29 Abs 1 Z 3... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 206/19d – Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen Die Klägerin begehrte unter anderem gemäß § 1111 ABGB die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin... mehr lesen

Im Folgenden finden Sie Informationen und Empfehlungen zum Stand der epidemischen Bedrohung für die Immobilienbranche aufgrund der Verordnungen und Erlässe, die nunmehr in Kraft getreten sind. Wir können bereits deutliche Auswirkungen auf den Immobiliensektor erkennen. „Schließung“ von Betrieben und Einschränkungen bei der Gastronomie Der Gesundheitsminister hat auf Basis des COVID-19 Maßnahmengesetz folgende Betriebsbeschränkungen verordnet: Das... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 5 Ob 103/19m – Der Vermieter kann eine ihm gegenüber bereits verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen Die Beklagten waren seit 1995 Mieter einer Wohnung in einem Haus, dessen Eigentümerin die Klägerin ist. Das... mehr lesen