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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 2 Ob 108/22d – Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Vermieter begehrte die gerichtliche Aufkündigung des dem MRG unterliegenden Mietverhältnisses betreffend seine Eigentumswohnung aufgrund Eigenbedarfs (§ 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die gefestigte jüngere Rechtsprechung hält unter Hinweis...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 13

Die heutige Problemstellung lautet: „Der geldunterhaltspflichtige Elternteil hat ein sehr geringes Einkommen, lebt aber in Haushaltsgemeinschaft mit einem sehr gut situierten Partner/in. Hat dies Auswirkungen auf die Geldunterhaltszahlungspflicht gegenüber dem Kind?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei der Unterhaltsbemessungsgrenze kann in Ausnahmefällen das niedrigste Unterhalsexistenzminimum unterschritten werden, zB wenn der...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 3 Ob 36/22y – Mietzinsbefreiung einer Bäckerei-Café-Filiale während der ersten beiden Lockdowns – Betretungsverbot, Umsatzersatz, Fixkostenersatz Die Mieterin mietete die in einem Fachmarktzentrum gelegene Geschäftsräumlichkeit zum Betrieb als „Bäckerei-Café“. Sie betreibt insgesamt zwölf Bäckerei-...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 137/21i – Zustimmung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage Die Antragstellerin begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung der von ihr geplanten Photovoltaikanlage gemäß § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG zu ersetzen. Nach der...
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BLOG: ARBEITSRECHT – Folge 1

„Der gänzliche Wegfall der Leistung von Überstunden über längere Zeit aufgrund eines gesetzlichen Verbots (zB des Verbots der Überstundenarbeit während einer Schwangerschaft) führt zum Ruhen des Anspruchs auf eine Überstundenpauschale.“ Mag. Franz Asseg, Rechtsanwalt der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Nach dem Obersten Gerichtshof liegt die Grundlage für die Vereinbarung eines Pauschalbetrags für Überstunden in...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 128/21s – Zulässigkeit der gerichtlichen Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels  Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Die ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin wurden jedoch noch nicht errichtet. Die...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 12

Die heutige Problemstellung lautet: „Wann ist die gemeinsame Obsorge nicht zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei fehlender Kooperation und Kommunikation der Elternteile: Grundsätzlich wird die gemeinsame Obsorge bevorzugt. Nur dann, wenn nicht einmal ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile nicht in absehbarer Zeit bereit oder...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 27/21 x – Betriebskostenüberprüfung Grundsätzliches: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt (RIS-Justiz RS0083783; RS0070480; RS0070415; RS0069653; RS0029344): Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für...
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