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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 15

Die heutige Problemstellung lautet: „Wir haben uns scheiden lassen, aber keine Vereinbarung über die Aufteilung unseres Vermögens getroffen. Wie kann ich erreichen, dass ich meinen Anteil bekomme?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: In einer einvernehmlichen Scheidung muss zwingend eine Vereinbarung über die Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens, der...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 1 Ob 178/22 s – Zinsrückstände für eine Schutzhütte Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhob aufgrund von Zinsrückständen Pachtzins- und Räumungsklage. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID-19-Pandemie als „Seuche“...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 14

Die heutige Problemstellung lautet: „Die Eltern können sich nicht (mehr) mit einander über die Belange ihres Kindes austauschen, da sie zu zerstritten sind. Ist in einem solchen Fall die gemeinsame Obsorge dennoch zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 4 Ob 178/22p – Einheitlichkeit einer Bestandssache bei verschiedenen Bestandsobjekten Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin vor mehr als 20 Jahren mündlich eine in Ober- und Dachgeschoß des Hauses gelegene Wohnung an. Die Miete...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2022

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 2 Ob 108/22d – Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Vermieter begehrte die gerichtliche Aufkündigung des dem MRG unterliegenden Mietverhältnisses betreffend seine Eigentumswohnung aufgrund Eigenbedarfs (§ 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die gefestigte jüngere Rechtsprechung hält unter Hinweis...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 13

Die heutige Problemstellung lautet: „Der geldunterhaltspflichtige Elternteil hat ein sehr geringes Einkommen, lebt aber in Haushaltsgemeinschaft mit einem sehr gut situierten Partner/in. Hat dies Auswirkungen auf die Geldunterhaltszahlungspflicht gegenüber dem Kind?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei der Unterhaltsbemessungsgrenze kann in Ausnahmefällen das niedrigste Unterhalsexistenzminimum unterschritten werden, zB wenn der...
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