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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     STREITIGES RECHT 5 Ob 5/20a – Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG 2002 Das in § 27 WEG 2002 normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers nicht...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     AUSSERSTREITIGES RECHT 5 Ob 2/20k – Auftrag an den Vermieter Erhaltungsarbeiten durchzuführen Die Antragsteller beantragten der Vermieterin Erhaltungsarbeiten, nämlich den Wiedereinbau von Fenstern samt Fensterstöcken und die Wiederherstellung des Daches aufzutragen. Von der Vermieterin waren die...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 40/20v – Zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs aus zu viel bezahlten Betriebskosten Gemäß § 1478 Satz 2 ABGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden...
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WEGEHALTERHAFTUNG? STURZ IM EINKAUFSZENTRUM

In seiner Entscheidung zu GZ 9 Ob 71/19k vom 15. April 2020 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage nach der Haftung der Betreiberin eines Einkaufszentrums und insbesondere mit der Definition des „Weg“- Begriffes des § 1319a ABGB Bei Schneeregen hatte sich Nässe in einem Bereich zwischen einem Einkaufszentrum einem Parkhaus angesammelt, weshalb der...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 5 Ob 161/19s – Solange kein Beschluss der Wohnungseigentümer oder keine Entscheidung des Außerstreitrichters vorliegt, ist es Sache des Verwalters, die Höhe der einzuhebenden Beiträge betreffend die Rücklage festzusetzen Die Wohnungseigentümer haben nach § 31...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 6 Ob 192/19g – Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemäß § 29 Abs 1 Z 3...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 1 Ob 206/19d – Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen Die Klägerin begehrte unter anderem gemäß § 1111 ABGB die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin...
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COVID-19 Epidemie – praktischer Leitfaden für den Immobiliensektor

Im Folgenden finden Sie Informationen und Empfehlungen zum Stand der epidemischen Bedrohung für die Immobilienbranche aufgrund der Verordnungen und Erlässe, die nunmehr in Kraft getreten sind. Wir können bereits deutliche Auswirkungen auf den Immobiliensektor erkennen. „Schließung“ von Betrieben und Einschränkungen bei der Gastronomie Der Gesundheitsminister hat auf Basis des COVID-19 Maßnahmengesetz folgende Betriebsbeschränkungen verordnet: Das...
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Mostly AI schließt Series A erfolgreich mit WMWP – act legal Austria ab

Mostly AI schloss mit Unterstützung von WMWP eine siebenstellige Kapitalrunde ab. Neben den bereits bekannten Investoren 42cap und Push Ventures, kommt als Leadinvestor die VC Earlybird hinzu. Insgesamt EUR 5.000.000 fließen in der aktuellen Series A Runde in die Gesellschaft. WMWP berät Mostly AI umfassend unter der Leitung von Robert Winkler (Partner, Wien, Corporate/M&A) unterstützt...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2020

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   STREITIGES RECHT 5 Ob 103/19m – Der Vermieter kann eine ihm gegenüber bereits verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen Die Beklagten waren seit 1995 Mieter einer Wohnung in einem Haus, dessen Eigentümerin die Klägerin ist. Das...
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