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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 3 Ob 177/23k – Umdeutung der Kündigung auf den nächst möglichen Kündigungstermin Wird bei einer gerichtlichen Aufkündigung eines Mietverhältnisses die – mit Rücksicht auf Kündigungsfrist und Kündigungstermin rechtzeitig angebrachte – Kündigung verspätet zugestellt, und...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2024

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 2 Ob 180/23v – Zum Vorliegen einer gröblich benachteiligenden Mietvertragsklausel Die Rechtsvorgängerinnen der Streitteile schlossen 2012 einen auf 16 Jahre befristeten Mietvertrag ab. Da die Mieterin erst nach Ablauf von fünf Jahren den vollen Mietzins...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 5 Ob 147/23p – Änderungen an dem Wohnungseigentumsgegenstand ohne Zustimmung Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats verpflichtet schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung aller...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 1 Ob 90/23a – Verpflichtung zur Bezahlung von Benützungsentgelt Mangels Rückstellung des Objekts schuldet der (frühere) Bestandnehmer für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung Benützungsentgelt (RS0019883). Gerät der Bestandgeber in Annahmeverzug, so ist der Bestandnehmer...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 5 Ob 181/22m – Zu den Bestimmtheitsanforderungen an das Klagebegehren Der Kläger begehrt mit seinem Hauptbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, sämtliche in Ausnützung der von der Gemeinde […] erteilten baubehördlichen Bewilligung vom 22. 6. 2017,...
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BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 16

Die heutige Problemstellung lautet: „Mein Ehepartner ist ausgezogen und eine neue Beziehung eingegangen. Wir versuchen aber vielleicht nochmals einen Neubeginn. Darf ich in dieser Situation eine sexuelle Beziehung mit einem Dritten eingehen oder den Anschein einer solchen Beziehung erwecken?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Bei der Beurteilung, welcher der Ehepartner...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2023

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 4 Ob 95/23h – Vertragsauslegung: Mietzins Im „Mietzins“ sind ohne weitere Umschreibung nicht nach der Verkehrssitte jedenfalls Umsatzsteuer und Betriebskosten enthalten (vgl RS0069840; Lovrek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht I § 15 MRG Rz 6). 6 Ob 70/23x...
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WIR SUCHEN EIN:E RECHTSANWALTSANWÄRTER:IN FÜR UNSEREN STANDORT IN WIEN! Willkommen in der Welt der Möglichkeiten! Als internationale Wirtschaftskanzlei sind wir stolz darauf, unsere Expertise und unsere spritzige Umsetzungskraft für inländische und ausländische Unternehmen einzusetzen. Doch das ist noch nicht alles – jetzt brauchen wir Sie, um unser Wachstum in Wien weiter voranzutreiben! Sie sind hochmotiviert...
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