Die heutige Problemstellung lautet: „Wir haben uns scheiden lassen, aber keine Vereinbarung über die Aufteilung unseres Vermögens getroffen. Wie kann ich erreichen, dass ich meinen Anteil bekomme?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: In einer einvernehmlichen Scheidung muss zwingend eine Vereinbarung über die Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens, der... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 3 Ob 208/22t – Das Superädifikat, das nicht der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dient, sondern nur als Sommerhaus benutzt worden ist, unterliegt aufgrund des Vertragsabschlusses im August 1997 nicht dem MRG Die Zweitbeklagte und ihr... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 1 Ob 178/22 s – Zinsrückstände für eine Schutzhütte Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhob aufgrund von Zinsrückständen Pachtzins- und Räumungsklage. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID-19-Pandemie als „Seuche“... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Die Eltern können sich nicht (mehr) mit einander über die Belange ihres Kindes austauschen, da sie zu zerstritten sind. Ist in einem solchen Fall die gemeinsame Obsorge dennoch zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 4 Ob 178/22p – Einheitlichkeit einer Bestandssache bei verschiedenen Bestandsobjekten Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin vor mehr als 20 Jahren mündlich eine in Ober- und Dachgeschoß des Hauses gelegene Wohnung an. Die Miete... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 4 Ob 129/22g – Die Judikatur zu behördlichen Schließungen im Rahmen von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bei der Geschäftsraummiete führt nicht auch zu einer Mietzinsbefreiung für Wohnungsmieter Zu den in § 1104... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 2 Ob 108/22d – Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Vermieter begehrte die gerichtliche Aufkündigung des dem MRG unterliegenden Mietverhältnisses betreffend seine Eigentumswohnung aufgrund Eigenbedarfs (§ 30 Abs 2 Z 8 MRG. Die gefestigte jüngere Rechtsprechung hält unter Hinweis... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 5 Ob 79/22m – Das Wiederkaufsrecht ist als Optionsvertrag (oder mindestens als optionsähnlicher Vertrag) anzusehen und kann gem. § 38 Abs 1 Z 3 WEG unwirksam sein Sollte es so sein, dass die beklagte Wohnungseigentümerin, neben... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 10 Ob 40/21m – Rückstellung eines Bestandsobjekts auf dem sich ein Superädifikat befindet Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sich ein Baggersee befindet. Diese sind in Parzellen unterteilt, die an die Beklagten... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Der geldunterhaltspflichtige Elternteil hat ein sehr geringes Einkommen, lebt aber in Haushaltsgemeinschaft mit einem sehr gut situierten Partner/in. Hat dies Auswirkungen auf die Geldunterhaltszahlungspflicht gegenüber dem Kind?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei der Unterhaltsbemessungsgrenze kann in Ausnahmefällen das niedrigste Unterhalsexistenzminimum unterschritten werden, zB wenn der... mehr lesen