Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 2 Ob 62/23s – Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens (§30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG) Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird... mehr lesen
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WIR SUCHEN EIN:E RECHTSANWALTSANWÄRTER:IN FÜR UNSEREN STANDORT IN WIEN! Willkommen in der Welt der Möglichkeiten! Als internationale Wirtschaftskanzlei sind wir stolz darauf, unsere Expertise und unsere spritzige Umsetzungskraft für inländische und ausländische Unternehmen einzusetzen. Doch das ist noch nicht alles – jetzt brauchen wir Sie, um unser Wachstum in Wien weiter voranzutreiben! Sie sind hochmotiviert... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 4 Ob 2/23g – Kündigung wegen nachteiligem Gebrauch, da nicht ausreichend gelüftet worden wäre und es dadurch zu einem Schimmelbefall gekommen ist Die Vermieterin kündigte die Wohnung nach § 30 Abs 2 Z 3... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 2 Ob 13/23k – Nachteiliger Gebrauch aufgrund unsachgemäßen Einbaus einer Duschtasse? Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG und des gleichlautenden Vertragsaufhebungsgrundes nach § 1118 erster Fall ABGB liegt... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter April 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 2 Ob 237/22z – Kein Prozesshindernis, wenn Übergabsauftrag unter Anspruchsverzicht zurückgezogen und sodann Räumungsklage eingebracht wurde In einem Vorprozess begehrte die Klägerin zunächst die Erlassung eines Übergabeauftrags mit dem wesentlichen Vorbringen, dass sie Vermieterin... mehr lesen
BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 15
Die heutige Problemstellung lautet: „Wir haben uns scheiden lassen, aber keine Vereinbarung über die Aufteilung unseres Vermögens getroffen. Wie kann ich erreichen, dass ich meinen Anteil bekomme?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: In einer einvernehmlichen Scheidung muss zwingend eine Vereinbarung über die Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens, der... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter März 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 208/22t – Das Superädifikat, das nicht der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dient, sondern nur als Sommerhaus benutzt worden ist, unterliegt aufgrund des Vertragsabschlusses im August 1997 nicht dem MRG Die Zweitbeklagte und ihr... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Februar 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 178/22 s – Zinsrückstände für eine Schutzhütte Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhob aufgrund von Zinsrückständen Pachtzins- und Räumungsklage. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID-19-Pandemie als „Seuche“... mehr lesen
BLOG: FAMILIENRECHT – Fragen & Antworten / Folge 14
Die heutige Problemstellung lautet: „Die Eltern können sich nicht (mehr) mit einander über die Belange ihres Kindes austauschen, da sie zu zerstritten sind. Ist in einem solchen Fall die gemeinsame Obsorge dennoch zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint dazu: Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die... mehr lesen
Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Jänner 2023
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 4 Ob 178/22p – Einheitlichkeit einer Bestandssache bei verschiedenen Bestandsobjekten Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin vor mehr als 20 Jahren mündlich eine in Ober- und Dachgeschoß des Hauses gelegene Wohnung an. Die Miete... mehr lesen