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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter November 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 3 Ob 138/19v – Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Räumungsklage wegen titelloser Benützung nach Scheitern von Vergleichsgesprächen Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt (RS0010395). Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Oktober 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.   Streitiges Recht 5 Ob 37/19f – Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten Die Klägerin, die damals Mit- und Wohnungseigentümerin...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter September 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 103/19g – Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund erheblich nachteiligen Gebrauchs Der Einbau des Badezimmers durch den beklagten Mieter erfolgte 1980 mit (mündlicher) Genehmigung des damaligen Alleineigentümers. Die durchgeführten Baumaßnahmen entsprachen den damals geltenden Vorschriften der...
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WMWP ist Partner der AVCO Jahrestagung

WMWP Rechtsanwälte GmbH ist auch heuer wieder Partner und Sponsor der AVCO Jahrestagung, welche am 3. Oktober 2019 im Park Hyatt Vienna stattfindet. Wir freuen uns auf erlesene Vortragende, spannende Podiumsdiskussion und auf einen Tratsch in der Private Equity Community. Dr. Paul Koppenwallner, Partner von WMWP, wird das Panel über Creating Values – Market Development,...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter August 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung fallen in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, die dafür auch allein zahlungspflichtig ist Gemäß § 32 Abs 1 WEG 2002 sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juli 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer...
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WMWP act legal Austria unterstützt bei der Neustrukturierung des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt am Wörthersee

Um unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, war es erforderlich, den gesamten Busverkehr der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee eine rechtlich völlig neue Struktur zu geben. „Die spannende Herausforderung dabei war, eine Inhouse-Konstruktion zu schaffen, welche die komplexen beihilferechtlichen und vergaberechtlichen Vorgaben einerseits erfüllt und gleichzeitig einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen bildet, der die Zukunftsziele der Stadt, die erforderlichen Finanzströme...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Juni 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 242/18a – Die durchschnittliche Lage ist bei der Bestimmung des Lagezuschlags nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen Gegenstand des Verfahrens war die Überprüfung des Hauptmietzinses. Gemäß § 16 Abs 4...
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Wohnrechtliche Judikatur des OGH Newsletter Mai 2019

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 199/18k – Für die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag ist ausschließlich der objektive Wortlaut maßgeblich Der Kläger und die Beklagte sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. In der Tiefgarage...
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Interessentenerkundung Tiefgarage Kardinalplatz

Der Kardinalplatz liegt in der östlichen Innenstadt der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und bildet das Zentrum des „Kardinalviertels“. Er wird im Norden durch die Burggasse, im Osten durch die Adlergasse und im Süden durch die Paradeisergasse begrenzt. Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee beabsichtigt im Zusammenhang mit der Entwicklung und Aufwertung des „Kardinalviertels“ ein Baurecht an...
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