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WMWP act legal Austria unterstützt bei der Neustrukturierung des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt am Wörthersee

Um unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, war es erforderlich, den gesamten Busverkehr der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee eine rechtlich völlig neue Struktur zu geben. „Die spannende Herausforderung dabei war, eine Inhouse-Konstruktion zu schaffen, welche die komplexen beihilferechtlichen und vergaberechtlichen Vorgaben einerseits erfüllt und gleichzeitig einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen bildet, der die Zukunftsziele der Stadt, die erforderlichen Finanzströme und eine steueroptimale Lösung bestmöglich unterstützt“ sagt WMWP actl legal Austria Partner Dr Martin Wiedenbauer, der das rechtliche Team leitete.

Auf Basis eines Rahmenvertrags der nach entsprechenden Beschlüssen der Gremien der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee mit der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft abgeschlossen wurde, hat man den gesamten Mobilitätsbetrieb in eine eigene KMG Klagenfurt Mobil GmbH abgespalten. Die Stadt hat sich dann an dieser Gesellschaft beteiligt. Die KMG wird ab Dezember 2019 in der neuen rechtlichen Struktur den gesamten Linienbusverkehr der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee abwickeln und ist bestens gerüstet, die zukünftigen Herausforderungen zur Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu meistern.