Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 156/17p – Bei der Zurückstellung des Bestandgegenstands hat der Bestandnehmer seine Fahrnisse vollständig aus dem Bestandgegenstand zu entfernen und die Schlüssel zu übergeben Bei der Zurückstellung eines Bestandgegenstands hat der Bestandnehmer dem Bestandgeber wieder... mehr lesen

Für Wohnmietverträge muss keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Gebührengesetzes 1957 wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 veröffentlicht und trat einen Tag nach der Veröffentlichung, am 11.11.2017 in Kraft. Neben einer Entlastung für Mieter bringt es vor allem einen geringeren Verwaltungsaufwand für Vermieter mit sich. Dies bedeutet, dass die... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 122/17y – Der Rechtsgrund, der Voraussetzung und Grundlage für den Urteilsspruch ist, muss in dem Urteilsspruch nicht angeführt werden Die dogmatische (nach juristischer Definition) Einordnung einer synallagmatischen Vereinbarung (eines gegenseitigen Vertrages) der Prozessparteien (idF,... mehr lesen

„Versicherungsbedingungen im Bereich der Unfallversicherung sehen für Invaliditätsansprüche regelmäßig Fristen vor, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss, von einem Arzt festgestellt wurde und gegenüber dem Versicherer geltend zu machen ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einem von WMWP für einen Unfallversicherer geführten Verfahren über über die Rechtmäßigkeit solcher Fristen zu entscheiden. Bei den... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 68/17m – Verstoß gegen die Widmung einer Wohnung aufgrund der Nutzung als Asylunterkunft? Das verfahrensgegenständliche, im Wohnungseigentum stehende Haus, besteht aus mehreren Objekten, die jeweils als Wohnung, Büro oder Geschäftslokal gewidmet sind. Das Objekt... mehr lesen

Bei einem qualifizierten Nachrangdarlehen erklärt der Darlehensgeber zusammengefasst, dass er mit seinen Ansprüchen aus dem Darlehen hinter die Ansprüche aller übrigen Gläubiger zurücktritt (Nachrang) und dass wegen seiner Forderung kein Insolvenzverfahren zu eröffnet werden braucht bzw. eine Befriedigung erst nach Beseitigung eines negativen Eigenkapitals zu erfolgen hat (Qualifikation). Qualifizierte Nachrangdarlehen erfreuen sich nicht zuletzt deshalb... mehr lesen