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Unsere Klienten am Wort

AKTUELLES

22 Feb
Die heutige Problemstellung lautet: „Unterhaltspflichtverletzungen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sobald sich die Verhältnisse verändern, sind diese anzuzeigen und bei den Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen.“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Die Höhe des Geldunterhaltanspruchs von Kindern hängt von zahlreichen Faktoren ab. Diese bilden ein bewegliches System. Bei der Veränderung auch nur eines der Faktoren hat dies oftmals Auswirkungen auf die Höhe des weiter monatlich zu leistenden Betrages. Faktoren sind im Wesentlichen das Alter des Unterhaltsberechtigten und dessen Bedürfnisse, die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten, seine Leistungsfähigkeit und bei älteren Kindern unter Umständen auch die eigenen Einkommensverhältnisse, ihre Entwicklungsmöglichkeiten sowie allenfalls weitere bestehende Unterhaltspflichten des Zahlungspflichtigen. Folge kann das Ansteigen, aber auch das Sinken des Anspruchs sein. Innerhalb von drei Jahren können Unterhaltsansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden. Da kann dann unter Umständen ganz schön etwas zusammen kommen. Dr. Iris Mutz stellt durch den jahrelangen Aufbau ihrer Kernkompetenz hinsichtlich des Familienrechts (insbesondere Scheidungs-, Obsorge- und Unterhaltsangelegenheiten sowie Kontaktrecht) unsere Hauptansprechperson in diesem Bereich dar. Als Mutter von drei Kindern bringt sie die zusätzliche Sichtweise und das nötige Verständnis mit, das es in so heiklen Situationen oft bedarf. Gerne unterstützt Sie Dr. Iris Mutz mit Ihrem Team in allen familienrechtlichen Anliegen und freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme unter iris.mutz@actlegal-wmwp.com oder +43 (463)...
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15 Feb
In den ersten beiden Teilen dieser Blogserie haben wir dargelegt, wann eine Kennzeichnungspflicht vorliegt und wie diese zu erfolgen hat. In diesem dritten und letzten Teil erörtern wir allfällige Folgen bei Verstößen gegen die Werbekennzeichnungsvorschriften für InfluencerInnen und für die beworbenen Unternehmen Grundsätzlich sind InfluencerInnen und nicht die beworbenen Unternehmen Letztverantwortliche und damit Medieninhaber ihrer Social Media Profile iSd § 1 Abs 1 Z 8 MedienG. Verstöße gegen die Werbekennzeichnungspflicht nach § 26 MedienG stellen somit eine von InfluencerInnen zu vertretende Verwaltungsübertretung nach § 27 MedienG dar. Durch diese Verwaltungsübertretung wird in der Regel auch eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik angewendet, die gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt (vgl. §§ 1 Abs 1, 2 UWG, sowie Z 11 des Anhangs zum UWG). Demnach können InfluencerInnen auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung einsetzen, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus einer für den angesprochenen Verbraucherkreis klar erkennbaren Kennzeichnung eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Bei Verletzungen von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften können sowohl Mitwerber als auch aktivlegitimierte Vereinigungen wie der VKI Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. In diesem Zusammenhang ist für die von InfluencerInnen beworbenen Unternehmer insbesondere § 18 UWG zu beachten: Gemäß dieser Bestimmung haften Unternehmer für alle Personen, die in ihrem Auftrag bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten bzw. als Geschäftspartner tätig werden und dabei wettbewerbswidrige Handlungen setzen. Dies trifft insb. auch auf unzulässige Werbehandlungen zu, die von InfluencerInnen bspw. auf Grundlage eines Social Media Marketing oder sonstigen Werbekooperationsvertrages (seien diese schriftlich oder formlos abgeschlossen worden) gesetzt wurden, solange der Unternehmer auf dieses Verhalten hätte Einfluss nehmen können. In dem im zweiten Teil dieser Blogserie geschilderten Sonderfall, in dem zwar kein Werbeauftrag erteilt wurde, allerdings dennoch die werberechtlichen Kennzeichnungsgrundsätze von InfluencerInnen einzuhalten sind, kann hingegen keine Haftung nach § 18 UWG zu Lasten des beworbenen Unternehmens begründet werden. Denn dieser muss aufgrund seiner vertraglichen Beziehung zum/r werbenden InfluencerIn die rechtliche Möglichkeit haben, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. Fehlt es an einer vertraglichen Beziehung und der Möglichkeit zur Einflussnahme auf den/die InfluencerIn, können Wettbewerbsverstöße auch nicht dem beworbenen Unternehmen nach § 18 UWG zugerechnet werden. Anderes gilt, wenn die vertragliche Beziehung zu dem/r InfluencerIn nach der Veröffentlichung der zu kennzeichnenden Postings entsteht. Denn ab diesem Zeitpunkt ist es dem Inhaber des Unternehmens möglich, für die Abstellung des bereits gesetzten und weiterhin bestehenden Wettbewerbsverstoßes, die dem beworbenen Unternehmen nun zugerechnet werden können, zu sorgen und könnte er dann direkt auf Unterlassung bzw. auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Demnach sollte, um einem Aufleben der Haftung nach § 18 UWG vorzubeugen, vor Beginn einer Social Media Marketing Kooperation die bisher veröffentlichen Beiträge der InfluencerInnen, die eine Darstellung über das eigene Unternehmen oder dessen Produkte zum Gegenstand haben, überprüft und allenfalls eine Nachkennzeichnung veranlasst werden. Weiters sollten Unternehmen, InfluencerInnen bzw. auch Vermittlungs- oder Werbeagenturen zu Beginn von Social Media Marketing Kooperationen eine schriftliche Vereinbarung über die wesentlichen Punkte des Werbeauftrags abschließen. Darin haben Unternehmer die InfluencerInnen auch insb. über die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Kennzeichnung von Werbebeiträgen zu informieren sowie über deren rechtskonforme Gestaltung aufzuklären. Dem folgend ist die Verantwortung der InfluencerInnen für die Einhaltung der Transparenzvorschriften ihrer Werbeinhalte sowie deren Verpflichtung zur Schad- und Klagloshaltung des Unternehmers gegen Ansprüche Dritter zu vereinbaren. Als weitere Möglichkeit können auch die allenfalls vermittelnden Werbeagenturen zur Kontrolle der Einhaltung der werberechtlichen Vorschriften verpflichtet werden. Fazit Medien- und wettbewerbsrechtliche Werbungskennzeichnungspflichten bestehen auch für die relativ neue Welt des Social Media Marketing. Deren Einhaltung wird von den zuständigen Behörden sowie Mitwerbern und Vereinigungen wie dem VKI kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert, weshalb ein offenes und transparentes Vorgehen sowohl vonseiten der InfluencerInnen als auch der beworbenen Unternehmen empfehlenswert ist. Von einem rechtlichen Standpunkt aus sind insbesondere in Österreich Einzelfragen zum Influencer Marketing noch nicht abschließend geklärt und fehlt es hierzu bisher auch noch an Leitentscheidungen; nichtsdestotrotz können zur Beantwortung offener Fragen wohl auch die bisher von deutschen Gerichten entwickelten Entscheidungsgrundsätze herangezogen werden. Grundsätzlich ist eine Werbekennzeichnungspflicht für Postings, insb. bei Markierungen zu Herstellern und Händlern der dargestellten Produkte, zunächst anhand des Marktauftritts des/r InfluencerIn, sowie anschließend anhand des wechselseitigen Bezugs der veröffentlichten Inhalte jeweils für den Einzelfall zu prüfen. In gewissen Fällen kann jedoch keine eindeutige Abgrenzung getroffen werden bzw. fehlen zum Teil noch konkrete Benchmarks um konkret festzustellen, ab wann das Auftreten als InfluencerIn tatsächlich noch als privat bzw. ab wann bereits als geschäftlich zu bewerten ist. Im Zweifelsfall wird bei einer gemischten Nutzung von Social-Media-Plattformen auch bei redaktionellen Postings eine Werbekennzeichnung beim Setzen von sog. „Affiliate Links“ oder „Tap Tags“ empfohlen. Hierbei steht es InfluencerInnen offen, neue innovative Kennzeichnungsbegriffe zu entwickeln, die für eine unzweifelhafte Werbekennzeichnung geeignet und dem angesprochenen Verkehrskreis ausreichend bekannt sind. Als Beispiel kann hier die Kennzeichnung „Werbung, unbezahlt“ dienen. Vonseiten der Unternehmen, die eine Social Media Marketing Kooperation aufnehmen, sollten auch die bisher veröffentlichten Postings der beauftragten InfluencerInnen überprüft werden. Werden darin das eigene Unternehmen oder dessen Produkte ohne einer Werbekennzeichnung dargestellt, sollte eine Nachkennzeichnung veranlasst werden, um eine wettbewerbsrechtliche Haftung nach § 18 UWG zu vermeiden. Weiters sollte in den Werbeverträgen über die Werbekennzeichnungsvorschriften aufgeklärt und eine Haftungsregelung für allfällige Verstöße vereinbart werden. Gerne unterstützt und berät Sie unser Team bei der Begründung und rechtlichen Begleitung Ihrer Social Media Marketing Kooperationen. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme unter vienna@actlegal-wmwp.com oder +43 (0)1 512 59...
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9 Feb
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     STREITIGES RECHT 3 Ob 66/20g – Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG und die Vorschrift des § 14 MRG über das Mietrecht im Todesfall sind auch auf einen genossenschaftlichen Nutzungsvertrag anzuwenden Mit Einantwortungsbeschluss wurde den Beklagten aufgrund ihrer unbedingten Erbantrittserklärungen der Nachlass nach ihrem verstorbenen Vater je zur Hälfte eingeantwortet. Ihr Großvater hatte Jahrzehnte zuvor mit der Klägerin einen Nutzungsvertrag auf unbestimmte Dauer über die Wohnung Top Nr 2 im Haus der Klägerin abgeschlossen. In der Folge wurden der Genossenschaftsanteil und die Nutzungsrechte an der Wohnung einvernehmlich an den Vater der Beklagten übertragen. Die Erben wurden von der Klägerin ersucht die Wohnung unter Verwendung eines mitgeschickten Formulars aufzukündigen. Ein Präsentationsrecht stehe den Erben nicht zu. An einem eigenständigen Nutzungsrecht des Genossenschafters, das regelmäßig mit seinem Mitgliedschaftsrecht verknüpft ist und nur ausnahmsweise ein eigenes Schicksal haben kann, wurde bereits durch die ersatzlose, im Zuge eines fortschreitenden Angleichungsprozesses zwischen Miet- und Nutzungsverträgen erfolgte Aufhebung des § 20 Abs 2 alt WGG durch das 1. WÄG der Boden entzogen. § 20 Abs 2 WGG ordnet seit Inkrafttreten des 1. WÄG ua schlicht die Anwendung der §§ 29 und 30 MRG auf genossenschaftliche Nutzungsverträge an, sodass insoweit alle Unterschiede zum Mietvertrag – auch den, dass in der Regel erst die Aufhebung der Mitgliedschaft den Nutzungsvertrag beendet – beseitigt (5 Ob 44/91 mwN). Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit a und b WGG sind daher auch auf einen genossenschaftlichen Nutzungsvertrag, insbesondere die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG und die Vorschrift des § 14 MRG über das Mietrecht im Todesfall anzuwenden. Auch wenn der Nutzungsvertrag vor Inkrafttreten des MRG (und des WGG 1979) geschlossen wurde, ist das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes dennoch nach der nun geltenden Rechtslage zu beurteilen, weil sich der relevante Sachverhalt (der Tod des Nutzungsberechtigten) erst nach Inkrafttreten des MRG ereignete (RS0008695). Die Aufkündigung war wirksam und waren die Beklagten zur geräumten Übergabe des Objekts verpflichtet, da die Voraussetzung für einen Eintritt nicht erfüllt waren. * 5 Ob 95/20m – Benützungsvereinbarungen, Lärmimmissionen und Videoüberwachung Der Beklagte Mit- und Wohnungseigentümer ist entsprechend einer im Grundbuch gemäß § 17 Abs 3 WEG ersichtlich gemachten Benützungsregelung berechtigt, eine planmäßig dargestellte, unverbaute Fläche der Liegenschaft ausschließlich zu nutzen und auf dieser eine Garage und an der Liegenschaftsgrenze eine Gartenmauer zu errichten.  Er hatte sodann eine ursprünglich bestehende Terrasse abgegraben und an deren Stelle eine Doppelgarage sowie eine Terrasse neu errichtet. Die Garagen nutzte er als Hobby- und Bastelwerkstätte, von der erheblicher Lärm, oft länger als 5 Stunden pro Tag, ausging. Dabei hielt er sich zum Teil auch nicht an die von der Gemeinde vorgeschriebenen Ruhezeiten. Weiters installierte er eine Videokamera, die jedenfalls bis zur Klageerhebung so eingestellt war, dass auch die nördlich der von der Benützungsregelung umfassten Fläche liegenden Allgemeinbereiche überwacht wurden. Die Kläger begehrten den Beklagten schuldig zu erkennen, die von ihm geschaffene Doppelgarage samt Terrasse zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, es zu unterlassen, die von ihm errichtete Doppelgarage als Werkstatt zur Verrichtung lärmerzeugender Arbeiten zu nutzen und es zu unterlassen, Allgemeinflächen der Liegenschaft mittels Videokamera zu überwachen. Eine Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern bewirkt die Umgestaltung allgemeiner Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen (RS0029352). Sie gibt ihm das alleinige Nutzungs- und Verfügungsrecht über einen bestimmten Sachteil und ist nur insofern eingeschränkt, als in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen wird oder deren wichtige Interessen beeinträchtigt werden könnten (5 Ob 25/13g mwN). Während eine einvernehmliche Abänderung einer Benützungsregelung jederzeit möglich ist (5 Ob 20/01d; Vonkilch in Vonkilch/Hausmann, Österreichischen Wohnrecht4 § 17 WEG Rz 39), sieht § 17 Abs 2 WEG die gerichtliche Kompetenz zur Abänderung einer bestehenden Benützungsregelung aus wichtigem Grund vor. Streitigkeiten über Benützungsregelungen unter Wohnungseigentümern sind daher im besonderen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren abzuhandeln (5 Ob 93/17p). Auch die Aufhebung einer vertraglichen Regelung der Benützung ist als Änderung im Sinn dieser Bestimmung zu verstehen (Kothbauer in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKoWohnrecht § 17 WEG Rz 22). Bei bestehender Benützungsregelung bewirkt eine Antragstellung nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG im Zweifel eine außerordentliche Kündigung einer bestehenden Vereinbarung (RS0013576). Die Bindung daran erlischt erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Vonkilch aaO Rz 20 mwN; Kothbauer aaO Rz 26). Eine solche Entscheidung lag hier nicht vor. Nach den Feststellungen verursacht der Beklagte Lärm, der das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß bei Weitem übersteigt. Die von ihm produzierte Lärmentwicklung beeinträchtigt die ortsübliche Benutzung der Wohnungen der Kläger wesentlich. Ein Unterlassungsbegehren kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn – ohne Angabe von Messeinheiten – lediglich die Unterlassung störenden Lärms begehrt wird (RS0037178; vgl auch RS0010509 [T6; T5]). Wesentlich ist, dass die Unterlassungspflicht ausreichend deutlich gekennzeichnet ist. Das ist bei dem auf Unterlassung von Lärmimmissionen durch beispielhaft aufgezählte Tätigkeiten, die mit der Verwendung störenden Lärm erzeugender Geräte einhergeht, gerichteten Begehren der Fall. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Unterlassungs- und/oder Beseitigungsbegehren berechtigt, wenn der Beklagte das Recht der Kläger auf Achtung ihrer Privatsphäre (Geheimsphäre), das als absolutes Persönlichkeitsrecht Schutz gegen Eingriffe Dritter genießt, verletzt hat (6 Ob 231/16p mwN). Eine solche Verletzung liegt bereits vor, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung einer Überwachungskamera und dem äußeren Anschein einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt (RS0127583 [T1]). Die Überwachung oder die Schaffung des Eindrucks der Überwachung des eigenen (mit Nutzungsrechten anderer nicht belasteten) Grundstücks wird hingegen grundsätzlich als zulässig angesehen (RS0127583 [T5]). * 5 Ob 97/20f – Im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist der bestellte Hausverwalter autonom zuständig Die Mitarbeiter eines mit diversen behördlich aufgetragenen Sanierungsarbeiten beauftragten Unternehmens, rissen über Anordnung der Beklagten mehrere Meter der Gartenmauer samt dem darauf befindlichen Zaun ab, um mit Baumaschinen leichter auf das Grundstück zu gelangen. Danach stimmte die mit Mehrheitsbeschluss neu bestellte Hausverwaltung der bereits vorgenommenen Öffnung der Gartenmauer zu und erklärte, dass diese bis zum Abschluss der aufgrund des Bescheids der Baubehörde sowie der gemäß der Entscheidung des Erstgerichts vorzunehmenden Sanierungsarbeiten unverändert bestehen bleiben könne. Die Kläger begehrten die Beklagte schuldig zu erkennen, jegliche Durchführung von Bauarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, insbesondere den Abriss von Teilen der Gartenmauer und des Zauns ohne Zustimmung der Kläger zu unterlassen und den ursprünglichen Zustand der Gartenmauer samt Zaun auf eigene Kosten wiederherzustellen. Ist ein Verwalter bestellt, vertritt er die Eigentümergemeinschaft (§ 18 Abs 3 Z 1 WEG) und es steht ihm nach § 20 Abs 1 zweiter Satz WEG (allein) die Verwaltung der Liegenschaft zu. Der bestellte Verwalter von Wohnungseigentum ist im Rahmen der ordentlichen Verwaltung autonom zuständig (RS0083447 [T3]). Es obliegt ihm, zu beurteilen, inwieweit Maßnahmen dem Zweck der Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Guts entsprechen, ob sie sich also nach dem normalen Verlauf der Dinge als notwendig und zweckmäßig erweisen (vgl dazu RS0013573). Nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehört die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG, einschließlich baulicher Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen, zur ordentlichen Verwaltung. Zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten gehören auch dann noch zur Erhaltung bestehender Anlagen, wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt, es dabei zu einer vollständigen Erneuerung kommt und/oder dabei Veränderungen vorgenommen werden, die gegenüber dem vorigen Zustand als „Verbesserungen“ anzusehen sind (RS0114109; RS0083121). Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit ist jedoch eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung (RS0116998). Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gehören zu den Erhaltungsarbeiten auch die Vor- und Nacharbeiten (vgl für viele: 5 Ob 143/14m; Würth in Rummel, ABGB³ § 3 MRG Rz 3; Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ § 3 MRG Rz 10). Da der bestellte Verwalter von Wohnungseigentum im Rahmen der ordentlichen Verwaltung autonom zuständig ist, kann die von der Beklagten beauftragte Maßnahme letztlich nicht anders gesehen werden, als wäre sie vom Verwalter zur Vorbereitung (gleichzeitig oder später) beauftragter Sanierungsmaßnahmen in Auftrag gegeben worden und ist damit als Vorarbeit Teil der Erhaltung iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG. Mit seiner Erklärung hatte der Verwalter die eigenmächtige Verwaltungsmaßnahme der Beklagten nachträglich genehmigt, sodass die verbotene Eigenmacht vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz weggefallen und der Wiederherstellungsanspruch erloschen ist. * 5 Ob 180/20m – Gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, bedürfen einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer Bei dem Dachgeschossausbau kam es zu Abweichungen von der Baubewilligung, weshalb die Klägerin einen Auswechslungsplan erstellen ließ. Die Klägerin beantragte die Beklagten zur Zustimmung zu der von der rechtskräftigen Baugenehmigung abweichenden Bauführung gegenüber der zuständigen Baubehörde, durch Unterfertigung des Auswechslungsplans, zu verpflichten. Nur eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, bedarf einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer nach § 16 WEG (5 Ob 55/19b; vgl RS0127250). Die ergänzende Vertragsauslegung kann ergeben, dass geringfügige Änderungen – insbesondere wenn sie ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsächliche bauliche Gegebenheiten hatten – von der ursprünglichen Zustimmung gedeckt sind (5 Ob 55/19b). Die Frage, ob eine baubehördliche Bewilligung eine Änderung erforderlich macht und zu erlangen ist, spielt im Verfahren nach § 16 WEG solang keine Rolle, als nicht von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der Baubehörde keinesfalls zu rechnen ist (RS0083330 [T1]). Die für baubewilligungspflichtige Maßnahmen durch die Bauordnungen vorgeschriebene Zustimmung aller Miteigentümer ist durch Beschluss des Außerstreitrichters im Änderungsverfahren dann durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen der übrigen Miteigentümer nicht in Betracht kommt. Es genügt daher, dass der die Änderung anstrebende Mit- und Wohnungseigentümer die gewerberechtlichen und/oder baurechtlichen Voraussetzungen für sich hat. Sind die Änderungen baubehördlich voraussichtlich zulässig, müssten die widerstrebenden Mit- und Wohnungseigentümer aufzeigen, weshalb dennoch mit der Baubewilligung nicht zu rechnen ist. Entspricht die Änderung nicht den Bauvorschriften, müsste der Bauführer dartun, dass dennoch eine Bewilligung erfolgen kann. Der von der klagenden Partei vorgelegte Plan samt statischer Berechnung war hier ausreichend und geeignet, bei der Baubehörde eingereicht zu werden und zu einem Baukonsens zu führen. Die Entscheidung über die Baubewilligung selbst und die Überwachung der bewilligungsgemäßen Bauausführung (darunter fällt auch die Frage, ob der tatsächlich errichtete Dachbodenausbau den nunmehr eingereichten Plänen entspricht), kommt nur der Baubehörde zu. Nur diese hat zu prüfen, ob das errichtete Bauwerk dem Auswechslungsplan entspricht. Den Beklagten bleibt es unbenommen, ihre öffentlich-rechtlichen Einwendungen im Bauverfahren zu erheben. AUSSERSTREITIGES RECHT 5 Ob 222/19m – Kein Erfordernis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu Abänderungen beim Ausbau, wenn diese Abweichungen lediglich geringfügig sind Die Antragsteller der Dachgeschoss-Wohnungen 9 und 10 beantragten die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu den Abänderungen beim Ausbau der Dachgeschosswohnungen gemäß dem zur Herstellung des baubehördlichen Konsenses notwendigen Auswechslungsplans zu ersetzen. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine genehmigungspflichtige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßstab ist dabei der aktuelle rechtmäßige Bestand. Es ist also ein Rückgriff auf den aufrechten vertraglichen Konsens der Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich. Nur Maßnahmen, die von diesem „ursprünglichen“ Konsens nicht erfasst sind, fallen unter § 16 Abs  2 WEG (5 Ob 55/19b). Mehrere bauliche Veränderungen sind grundsätzlich in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und nicht für sich zu beurteilen (5 Ob 38/19b mwN). Eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Z 1 und Z 2 des § 16 Abs 2 WEG und deren gesonderte Beurteilung allein nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen ist also in der Regel nicht zielführend (5 Ob 38/19b; RS0083309 [T2]). Die gesonderte Beurteilung einzelner Änderungen ist (nur) zulässig, wenn diese in keinem untrennbaren Zusammenhang stehen. Das trifft zu, wenn die angestrebten Maßnahmen objektiv voneinander trennbar sind und der änderungswillige Wohnungseigentümer, der die Ersetzung der Zustimmung zu den einzelnen trennbaren Änderungen begehrt, eindeutig zum Ausdruck bringt, auch an einer teilweisen Stattgebung interessiert zu sein (5 Ob 38/19b mwN; RS0083040). Sind die Bauabweichungen in ihrer Gesamtheit oder einzeln als geringfügig anzusehen, kommt es auf die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG nicht an. * 5 Ob 71/20g – Die Anordnung des § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999 ist nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach Inkrafttreten der WRN 1999 anzuwenden Bei der Berechnung des angemessenen Entgelts für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraums darf für Wohnungen die den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen (auch) ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d WGG angerechnet werden. Nach § 14d Abs 4 WGG in der Fassung BGBl Nr 559/1985 musste die Bauvereinigung das Verlangen auf Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten spätestens einen Monat vor dem Entgeltstermin, zu dem die Entrichtung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags gefordert wurde, schriftlich mit der Verpflichtung bekanntgeben, dass der so geforderte Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag innerhalb von zehn Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, deren Kosten durch die Rückstellung gemäß § 14 Abs 1 Z 5 WGG nicht gedeckt sind, verwendet und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 19 Abs 1 WGG) gelegt wird. Ab seiner Novellierung durch die Wohnrechtsnovelle 1999 (WRN 1999), BGBl I Nr 147/1999 beschränkte § 14d Abs 2 WGG die Höhe des zulässigen EVB je m² der Nutzfläche und Monat je nach Erstbezugsdatum mit bestimmten festgelegten Beträgen bzw Bruchteilen davon. Dadurch ergaben sich drei Stufen des EVB. Gemäß § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999, BGBl I Nr 147/1999, musste die Bauvereinigung das Verlangen dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten spätestens zwei Monate vor dem Entgeltstermin, zu dem die Entrichtung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags gefordert wird, schriftlich mit der Verpflichtung bekanntgeben, dass der so geforderte Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, soweit er den Betrag nach § 14 Abs 2 Z 3 WGG (die Grundstufe) übersteigt, innerhalb von zehn Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten verwendet und hierüber jeweils zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 19 Abs 1 WGG) gelegt wird; zur Erfüllung der Schriftform reichte bei automationsunterstützt hergestellten Erklärungen an Stelle der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden auch die drucktechnische Anführung von dessen Namen aus. Mit dem schriftlichen Verlangen eines den Betrag nach § 14 Abs 2 Z 3 WGG (die Grundstufe) übersteigenden EVB waren auch Art, Umfang und Kostenschätzungen der aus dem so geforderten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bekanntzugeben (§ 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999). Wurde von der Bauvereinigung die Einhebung eines EVB nach § 14d Abs 2 Z 1 WGG (3. Stufe) für die Durchführung von Verbesserungsarbeiten, die über die normale Ausstattung hinausgehen, begehrt, konnte gemäß § 14d Abs 4a WGG idF WRN 1999 mindestens ein Viertel der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei Monaten ab dem Einhebungsbegehren die gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der veranschlagten Kosten dieser Verbesserungsarbeiten beantragen. Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, BGBl I Nr 157/2015 (in der Folge kurz: Novelle 2016), erfuhr der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 14d WGG eine Neuordnung: Die formellen Erfordernisse für die Vorschreibung und die Verpflichtung zur Bekanntgabe von Art, Umfang und Kostenschätzungen der aus dem so geforderten EVB zu finanzierenden Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten sind mit der Novelle 2016 entfallen (5 Ob 237/17i). Strittig war hier, ob die mit der WRN 1999 eingeführte Bekanntgabe-Verpflichtung des § 14d Abs 4 letzter Satz WGG nur für den Fall galt, dass nach Inkrafttreten der WRN 1999 erstmals ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben wurde, oder auch für den – hier vorliegenden –Fall, dass Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bereits vor Inkrafttreten der WRN 1999 verlangt und danach (abgesehen von der Indexierung bzw Valorisierung) unverändert weiter eingehoben wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung des § 14d Abs 4 letzter Satz WGG idF WRN 1999 nur für Erst- oder Neuvorschreibungen des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags nach dem Inkrafttreten der WRN 1999 galt. Die Anordnung des § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999 ist demnach nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach Inkrafttreten der WRN 1999 anzuwenden. Schon vor dem Inkrafttreten der WRN 1999 zulässig vorgeschriebene EVB der zweiten oder dritten Stufe waren ab dem 1. 9. 1999 nicht neuerlich und gemäß der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 14d Abs 4 WGG vorzuschreiben. * 5 Ob 173/20g – Anhebung des Mietzinses aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Veränderungen in der Mietergesellschaft 12a Abs 3 erster Satz MRG gibt dem Vermieter das Recht zur Anhebung des Mietzinses, wenn sich bei der Mietergesellschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Die entscheidende Änderung muss aber kumulativ die rechtlichen und die wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten betreffen. Eine bloß rechtliche Änderung, mit der eine wirtschaftliche nicht einhergeht, führt daher nicht zur Mietzinsanhebung. Das Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert zwar den Machtwechsel, die konkreten Auswirkungen davon sind aber jeweils im Einzelfall zu prüfen sind (5 Ob 198/09t). Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Vorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt (RS0125715). Liegt so wie in diesem Fall keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten vor, weil sich an der Person nichts geändert hat, die auf der obersten Ebene – der Konzernspitze – Einfluss ausübt (vgl 5 Ob 267/05h; 6 Ob 88/06v), berechtigt dies auch nicht zu einer Anhebung des Mietzinses nach §12a Abs 3 1. Satz MRG. Dr. Iris Mutz Wien/Klagenfurt, Februar 2021 WMWP Rechtsanwälte...
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Aktuelles

Termine

15 Mrz
Am 30. Oktober 2019 werden Dr. Thomas Block, MBA (act legal Germany) und Dr. Martin Wiedenbauer (act legal Austria) beim pma focus – Österreichs größtem Projektmanagement Kongress – als Referenten vortragen. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „PM UNDER CONSTRUCTION – Projektmanagement im Umbruch“. Der technische Fortschritt ermöglicht es Arbeitgebern, intelligente Systeme nicht mehr nur als Ergänzung menschlicher Arbeitskraft einzusetzen, sondern diese in bestimmten Bereichen auch in der Vorgesetztenfunktion zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wird sich der Vortrag mit den aktuellen (arbeits-)rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen. Die Details zur bevorstehenden Veranstaltung finden Sie...
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RECHTSNEWS

Dr. Martin Wiedenbauer

Rechtsanwalt
Martin Wiedenbauer ist Wirtschaftsanwalt und berät nationale sowie internationale Klienten. Der Beratungsumfang erstreckt sich auf alle Rechtsbereiche eines Wirt­schafts­unternehmens und...
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Mag. Martin Mutz LL.M.

Rechtsanwalt
Martin Mutz ist vornehmlich in den Bereichen des Bank-, Gesellschafts, und Sanierungsrechts, sowie Liegenschaftsrecht tätig. Er berät Unternehmen und Banken...
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MMag. Dr. Robert Winkler

Rechtsanwalt
Der Tätigkeitsschwerpunkt von Robert Winkler liegt im Bereich Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, M&A, Umgründungen / Restrukturierung, Projektfinanzierungen / Corporate Finance. Robert...
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Mag. Michael Achleitner LL.M.

Rechtsanwalt
Michael Achleitner ist schwer­punktmäßig in den Bereichen Zivil- und Unternehmens­recht, Versicherungs­recht, Handels­vertreter­recht, Immobilien­recht und der Führung von Zivil­prozessen tätig. Zu...
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Mag. Peter Urabl

Rechtsanwalt
Peter Urabl ist als Rechtsanwalt mit Schwer­punkt im Wirtschafts­recht und all­gemeinen Zivil­recht tätig und vertritt vor allem Wirtschafts­unternehmen und Rechts­träger...
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Dr. Iris Mutz

Rechtsanwältin
Iris Mutz ist hauptsächlich in dem Bereich des Zivilrechts, insbesondere dem Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht tätig. Weiters vertritt sie im Liegenschafts-...
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Dr. Roman Hager, LL.M.

Rechtsanwalt
Roman Hager hat lang­jährige Er­fahrung im Bank- und Finanz­bereich und berät nationale sowie inter­nationale Klienten. Sein fachlicher Schwer­punkt liegt im...
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Dr. Paul Koppenwallner LL.M.

Rechtsanwalt
Paul Koppenwallner ist in den Bereichen Unternehmens­- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeits­recht tätig. Er berät in- und ausländische Klienten vorrangig bei...
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Mag. Franz Asseg

Rechtsanwalt
Franz Asseg ist in den Bereichen Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere im Gesellschaftsrecht, sowie Banken- und Kapitalmarktrecht tätig. Sein Schwerpunkt liegt...
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