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AKTUELLES

22 Nov
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 57/21z – Zu duldende Verringerung der Wohnfläche Die Mieterin hatte die Wohnung im Ausmaß von 58,40 m² in einem sanierungsbedürftigen, desolaten Zustand übernommen. Anlässlich der Besichtigung erklärte der Hausverwalter, dass die Mieterin die Wohnung zu einem günstigen Mietzins mieten könne, wenn sie die Sanierung der Wohnung auf eigene Kosten vornimmt. Im Zuge der Sanierungsarbeiten erfolgte auch eine neue Raumaufteilung. Die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin errichtete viele Jahre später in dem Haus eine Liftanlage und begehrte nach § 8 MRG, die Mieterin zur Duldung der für den Lifteinbau notwendigen Rückversetzung ihrer Wohnungseingangstür um ca zwei Meter bis zur Lifttürkante, der Verlegung der Zählerplätze für Strom und Gas sowie der Abmauerung und Versetzung der WC-Tür zu verpflichten. In diesem Bereich sei die für den Lift notwendige Ein- und Ausstiegsstelle im vierten Stock behördlich bestimmt worden. Eine Ein- und Ausstiegsstelle sei für jedes Geschoss zwingend vorgeschrieben. Es gäbe technisch keine andere Möglichkeit, die Ein- und Ausstiegsstelle im vierten Stock zu platzieren. Die Mieterin berief sich darauf, dass die geplanten und beantragten Umbaumaßnahmen die Struktur der Wohnung vollständig verändern würden. Eine tiefgreifende Umgestaltung der Wohnung und den damit verbundenen Verlust eines selbständigen Raumes müsse ein Mieter nicht dulden. Nach § 8 Abs 1 Z 1 MRG hat der Mieter die vorübergehende Benutzung und die auch dauernde (RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses notwendig oder zweckmäßig ist. In der Rechtsprechung wurde bereits mehrfach bejaht, dass es sich bei einem geplanten Lifteinbau um eine Verbesserungsarbeit im Sinn des § 8 Abs 2 Z 1 MRG handelt (5 Ob 73/12i, 5 Ob 32/18v je mwN). Im Gegensatz zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG sieht § 8 Abs 2 Z 1 MRG keine Interessensabwägung vor (RS0069319; RS0101796 [T8]). Es gilt zwar auch das Schonungsprinzip des § 8 Abs 3 MRG, eine weitergehende Interessen- oder Zumutbarkeitsabwägung findet nicht statt (RS0069474 [T4]). Nach der Rechtsprechung überschreitet nicht jede Verkleinerung des Mietgegenstands den Inhalt des in § 8 Abs 2 MRG verwendeten Begriffs der „Veränderung des Mietgegenstandes“. Ob eine solche Überschreitung vorliegt, ist nach dem Regelungsinhalt und Regelungszweck des MRG zu beurteilen (RS0038223). Dabei ist zu überprüfen, ob die vorgesehene Verkleinerung der Wohnung und die damit verbundene Grundrissumgestaltung noch eine von den Mietern nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu duldende Veränderung bewirkt, oder aber ob sie mit der damit verbundenen tiefgreifenden Umgestaltung den Begriff der „Veränderung des Mietgegenstandes“ überschreitet. Dabei kommt es nicht entscheidend und allein auf eine allfällige Nutzflächenverringerung an, sondern darauf, ob durch die Veränderung der Mietgegenstand in einem wesentlichen Punkt nicht mehr seiner bisherigen Funktion entspricht (5 Ob 73/12i; RS0128123). Der dem Gericht eingeräumte Wertungsspielraum hat sich dabei ausschließlich darauf zu beziehen, ob nach der Veränderung noch vom „selben“ Mietgegenstand auszugehen ist. Darauf, wie die betroffenen Mieter den Raum bisher nutzten und ob die vorhandene Ausstattung, insbesondere Möbel sinnvoll umgestellt werden können, kommt es nach der maßgeblichen objektiven Betrachtungsweise nicht an. Diese Frage wäre allenfalls bei der Beurteilung, welche Entschädigung den betroffenen Mietern für die wesentlichen Beeinträchtigungen zu leisten sind, von Relevanz (5 Ob 73/12i). Im vorliegenden Fall war die Errichtung eines Lifts für den Ausbau des Dachgeschosses notwendig. Die Ein- und Ausstiegsstelle im vierten Stock kann nur im schmalen Eingangsbereich der Wohnung der Antragsgegnerin eingerichtet werden. Eine andere Variante ist nicht möglich. Der Eingangsbereich von etwa 2,87 m 2  könnte nicht mehr als Vorraum genutzt werden. Die Wohnung verliert zwar das teilweise vom Rest der Wohnung abgetrennte kleine Vorzimmer im Ausmaß von 2,87 m² und damit ein Merkmal der Ausstattungskategorie A. Die Wohnung wurde aber nicht als Wohnung der Kategorie A vermietet. Die Zulässigkeit des Hauptmietzinses war nach dem Ausstattungszustand zu beurteilen, wie er zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses vor der baulichen Umgestaltung durch die Antragsgegnerin bestand (§ 15a Abs 2 Satz 1 MRG; RS0069863 [T5]). Erst durch die Mieterin auf ihre Kosten geschaffene Ausstattungseinrichtungen sind für den Ausstattungszustand ohne Bedeutung (5 Ob 183/08k = RS0069638 [T8] = RS0069863 [T11] = RS0070204 [T12]). Bei Heranziehung des gebotenen objektiven Prüfmaßstabs hat die Rückversetzung der Eingangstür zur Wohnung, die Verlegung der WC-Tür und der Verlust des Vorraums in einer Gesamtbetrachtung nicht zur Folge, dass der Mietgegenstand seiner bisherigen Funktion nicht mehr entspricht. Ob eine Anpassung der Möblierung, an die mit den notwendigen Verbesserungsarbeiten verbundenen Änderungen der Wohnungskonfiguration für den Mieter zumutbar sind, ist nicht relevant. Das in § 8 Abs 3 MRG normierte Schonungsprinzip setzt voraus, dass eine für den Mieter schonendere Alternative besteht. Das ist nach den Feststellungen nicht der Fall. Aus diesen Erwägungen war die Duldungspflicht der Mieterin zu bejahen.  5 Ob 101/21w – Der Mieter einer Eigentumswohnung ist nicht Wärmeabnehmer iSd Heizkostengesetzes Gemäß § 2 Z 4 HeizKG ist Wärmeabnehmer derjenige, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt entweder als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst, aufgrund eines unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes abgeleiteten Benützungsrechts oder als Wohnungseigentümer nutzt. Der Mieter einer Eigentumswohnung (oder eines sonstigen im Wohnungseigentum stehenden Nutzungsobjekts) ist davon ausgeklammert. Ungeachtet des Mietvertrags ist der Wohnungseigentümer Wärmeabnehmer (vgl auch Horvath-Shah in GeKo Wohnrecht II § 2 HeizKG Rz 25). Dem Mieter eines Wohnungseigentümers kommt nach der Rechtslage somit nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers zu (RIS-Justiz RS0117385). Streitiges Recht 2 Ob 97 /21k – Zum Schicksal von Unterpachtverträgen über einen Kleingarten nach dem Tod des Unterpächters Das Bestandrecht ist grundsätzlich ein vererbliches Vermögensrecht (§ 14 Abs 1 MRG; § 1116a ABGB). Davon abweichend bestimmt allerdings § 15 Abs 1 KlGG, dass der Unterpachtvertrag über einen Kleingarten durch den Tod des Unterpächters aufgelöst wird, es sei denn, dass binnen zwei Monaten der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie oder Wahlkinder des Verstorbenen oder eine andere Person, die an der Bewirtschaftung des Kleingartens in den letzten fünf Jahren maßgeblich mitgewirkt hat, schriftlich die Bereitschaft erklären, den Unterpachtvertrag fortzusetzen.  Das KlGG ermöglicht eine Sonderrechtsnachfolge aufgrund gesetzlicher Anordnung, die im Grundsätzlichen jener des § 14 Abs 2 und 3 MRG entspricht (so bereits 6 Ob 2/14h; 5 Ob 162/20i). Sonderrechtsnachfolge schließt die allgemeine Erbfolge aus. Die Bestandrechte sind demnach nicht dem Verlassenschaftsvermögen zugehörig (6 Ob 2/14h mwN; vgl RS0069664). Die Bestandrechte zählen dann auch nicht zu den frei vererblichen Rechten iSd § 784 ABGB aF, die der Bemessung des Pflichtteils als Aktivum zugrunde zu legen sind (7 Ob 273/98t SZ 71/189). Zwar ist es zulässig, in den Grenzen des § 14 KlGG über die Rechte aus dem Unterpachtvertrag zu verfügen (vgl 7 Ob 698/80 JBl 1982, 44 [Schenkung auf den Todesfall]). Der Berücksichtigung einer Übertragung der Rechte nach dieser Bestimmung als Schenkung iSd § 785 ABGB aF steht jedoch entgegen, dass aus oben genannten Gründen eine Verminderung des Verlassenschaftsvermögens nicht eintreten kann (zu diesem Kriterium RS0127009, zuletzt auch 2 Ob 110/20w). 2 Ob 109/21z – Zur Sittenwidrigkeit und gröblichen Benachteiligung von nachträglichen Mietvertragsergänzungen Die Mieterin errichtete mit Zustimmung der Vermieterin auf eigene Kosten einen rund 40 m² großen Zubau zu ihrem Mietobjekt. Mit der diesen Zubau regelnden nachträglichen Ergänzung zum Mietvertrag vereinbarten die Streitteile (unter anderem) eine der Nutzflächenvergrößerung entsprechende Erhöhung des Hauptmietzinses. Die Mieterin begehrt nunmehr die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten erhöhten Mietzinses und die Feststellung, dass die Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung des erhöhten Hauptmietzinses von unwirksam sei. Sie stützt sich dabei auf das Vorliegen von Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB und von gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB. Auch wenn sich die Mieterin zu einer umfassenden Schad- und Klagloshaltung der Vermieterin verpflichtet und auf Ersatzansprüche verzichtet hatte, war von keiner Zwangssituation der Mieterin auszugehen. Es fehlte auch nicht an einer Gegenleistung der Vermieterin, weil diese nicht nur die Inanspruchnahme ihrer Liegenschaft und deren bauliche Veränderung gestattet hatte, sondern sie auch in Bezug auf den Zubau die unabdingbaren Pflichten der Erhaltung nach § 3 MRG und des Investitionsersatzes nach § 10 MRG treffen (5 Ob 137/19m). Es war auch vereinbart worden, dass der Mietzins sich erst nach der tatsächlichen Bewohnung des Zubaus erhöht. Eine sittenwidrige Vereinbarung lag in diesem Fall daher nicht vor. Auch von einer gröblichen Benachteiligung war nicht auszugehen: Der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB sollen nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen (RS0016908 [T5, T8]). Ausgehend davon ist die die Hauptleistungspflicht der Klägerin als Mieterin regelnde Klausel der Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen. Zu beurteilen ist nämlich nicht eine Änderung oder Einschränkung des Leistungsversprechens, sondern der Abschluss eines zusätzlichen Mietvertrags, der neue Hauptleistungspflichten festlegt. 5Ob22/21b – Ansprüche aufgrund unzulässiger Immissionen gegenüber einem bloßen Mitbewohner Die Kläger sind Wohnungseigentümer eines Doppelhauses, die Beklagten des zweiten auf der Liegenschaft befindlichen Doppelhauses. Drittbeklagt ist die Ehegattin des Erstbeklagten und Mutter des Zweitbeklagten. Sie wohnte und wohnt gemeinsam mit diesen in deren Wohnungseigentumsobjekt. Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Zuleitung von Feuchtigkeit, insbesondere Fäkalwasser von ihrem Wohnungseigentumsobjekt in das Wohnungseigentumsobjekt der Kläger zu unterlassen und das im Dezember 2016 ausgetretene Fäkalwasser fachgerecht zu beseitigen. Zu diesem Hauptbegehren stellten die Kläger mehrere Eventualbegehren, begehrten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden aufgrund des Fäkalwasseraustritts. In dem Verfahren ging es nur mehr um die Ansprüche gegen die Drittbeklagte. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch gemäß § 364 ABGB kann nach ständiger Rechtsprechung nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt. Gefordert wird dabei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Störung (RS0010516 [T3]; RS0010654 [T13]). Aufgrund fehlender Kausalität – es konnte nicht festgestellt werden, dass die Drittbeklagte den Wassereintritt in das Objekt der Kläger (mit-)verursacht hat – war die Drittbeklagte weder als unmittelbare noch als mittelbare Störerin zu qualifizieren und wurde deshalb deren Passivlegitimation verneint. Der Drittbeklagten konnte die von der Haushälfte des Erst- und Zweitbeklagten ausgehende Zuleitung von Wasser bzw Feuchtigkeit aber auch nicht allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitbewohnerin zugerechnet werden. Die nicht von ihr selbst verursachte Störung könnte ihr nach § 364 Abs 2 ABGB und/oder § 523 ABGB nur zugerechnet werden, wenn für sie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit bestünde, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern. Hier lag offenbar bloß ein familienrechtliches Wohnverhältnis vor, dass der Drittbeklagten keinerlei Befugnis verschaffte, den Wohnungseigentümern ein bestimmtes Verhalten aufzuerlegen oder selbst Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf das Wohnungseigentumsobjekt zu setzten. Auch die von den Klägern herangezogenen §§ 1318, 1319 ABGB waren nicht geeignet, eine Haftung der Drittbeklagten zu begründen. Die Haftung nach § 1318 ABGB besteht zwar auch für gefährlich „verwahrtes“ Wasser (RS0111412; RS0029703). Das bedeutet aber nicht, dass grundsätzlich für jeden Wassereintritt eine Haftung gegeben wäre. Die Haftung setzt vielmehr bestimmte Umstände voraus, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinwiesen (RS0029837 [T4]). Kann – wie hier – nicht festgestellt werden, weshalb Wasser von der Haushälfte des Erst- und Zweitbeklagten in die Haushälfte der Kläger gelangt, ist eine Haftung nach § 1318 ABGB schon deshalb zu verneinen, weil eine gefährliche „Verwahrung“ von Wasser gerade nicht nachgewiesen wurde. 6 Ob 45/21t – Zur unzulässigen Weitergabe eines Mietgegenstands Der Mieterin war bewusst, dass ihr ohne Genehmigung des Vermieters nur die vorübergehende Aufnahme von Gästen in der vermieteten Wohnung gestattet war, nicht jedoch generell die Untervermietung. Da sie bezweifelte, dass ihr die Untervermietung an mehrere Personen (gleichzeitig) gestattet würde, fragte sie „vorsichtshalber“ gar nicht um Erlaubnis. Der Vermieter begehrte sodann die Auflösung des Mietverhältnisses gestützt auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG (unzulässige Weitergabe). Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags nur vor, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (RS0079210 [T16]). Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RS0079210). Der Mieter muss konkrete Behauptungen aufstellen, aus welchen Gründen sein schutzwürdiges Interesse besteht. Um die Voraussetzungen für das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses auch nur annähernd prüfen zu können, ist jedoch in der Regel die Angabe eines Zeitrahmens zu fordern, innerhalb dessen der Mieter in das aufgekündigte Objekt zurückkehren kann und will. Die Verwendung allgemeiner Floskeln wie „in absehbarer Zeit“ reicht dafür nicht aus. Sie ermöglicht keinerlei Einschätzung, ob die Rückkehr nur eine völlig ungewisse Möglichkeit darstellt (5 Ob 77/15g). Die Beklagte wohnte allein in ihrer Eigentumswohnung, die die gleiche Größe wie die gekündigte Wohnung hat. Sie und ihr seit acht Jahren aus dieser Eigentumswohnung ausgezogener Ehemann wollen sich scheiden lassen, können sich aber nicht einigen, weil der Ehemann die von ihm finanzierte Eigentumswohnung haben möchte. Es gibt deswegen noch kein gerichtliches Verfahren. Von der Mieterin war damit nicht ausreichend dargelegt worden, dass sie die gekündigte Wohnung in naher Zukunft dringend benötige.   Dr. Iris Mutz Wien/Klagenfurt, November 2021 WMWP Rechtsanwälte...
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11 Nov
In Anschluss an den 1. Teil dieser Blogserie, in dem die Grundelemente und Wesensmerkmale der neuen Restrukturierungsordnung beleuchtet werden, befasst sich der 2. Teil mit dem Restrukturierungsplan, dem Restrukturierungskonzept und den begleitenden Änderungen in der Insolvenzordnung. Restrukturierungsplan / -konzept Mit dem Antrag auf Einleitung des ReO-Verfahrens hat der Schuldner zumindest ein Restrukturierungskonzept vorzulegen, welches einen Grobüberblick über die in Aussicht genommenen Restrukturierungsmaßnahmen sowie eine Auflistung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zum Zeitpunkt der Antragstellung einschließlich einer Bewertung der Vermögenswerte zu enthalten hat (§ 8 ReO). Eine Auflistung bzw. Information zu den einbezogenen Gläubigern ist hingegen noch nicht notwendig. Der Schuldner hat in seinem Einleitungsantrag die Einräumung einer Frist von 60 Tagen zur Vorlage eines Restrukturierungsplans zu beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht zugleich mit dem Antrag auf Einleitung des Restrukturierungsverfahrens oder binnen der zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Entlohnung des Restrukturierungsbeauftragten („ReO-Beauftrager“) bestimmen Frist gestellt, so ist ein ReO- Beauftragter zu bestellen, der den Schuldner bei der Ausarbeitung des Restrukturierungsplans zu unterstützen hat (§ 8 Abs 2 ReO). Bei fehlendem Erlag des Kostenvorschusses, wird das ReO-Verfahren eingestellt. Im Restrukturierungsplan ist die wirtschaftliche Situation des Schuldners (Bewertung des Unternehmens sowie Vergleich mit insolvenzrechtlichen Alternativszenarien), die in Aussicht genommenen Restrukturierungsmaßnahmen, deren Laufzeit sowie die Gründe darzustellen, die bei Annahme des Restrukturierungsplans die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und den Eintritt der Überschuldung verhindern oder eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigen und die Bestandfähigkeit des Unternehmens gewährleisten werden (bedingte Fortbestehensprognose inkl. Vergleich mit Insolvenzszenario, § 27 ReO). Weiters hat zwingend eine sachlich begründete Auswahl vom Restrukturierungsplan betroffener sowie nicht betroffener Gläubiger zu erfolgen. Die betroffenen Gläubiger sind in bis zu fünf Gläubigerklassen einzuteilen (eine Einteilungspflicht entfällt nur bei KMU, § 29 Abs 3 ReO). Diese werden in § 29 Abs 1 ReO wie folgt gereiht, wobei die Klassen 2 bis 4 gleichrangig sind: (1) besicherte Gläubiger (mit ihrem besicherten Forderungsteil), (2) unbesicherte Gläubiger, (3) Anleihegläubiger (Forderung aufgrund wertpapiermäßiger Verbriefung), (4) schutzbedürftige Gläubiger (insb. Forderungen unter EUR 10.000,-), (5) Gläubiger nachrangiger Forderungen. Der Restrukturierungsplan kann, je nach Auswahl des Schuldners und sachlicher Begründung, Kürzungen von einzelnen Gläubigern, Gläubigerklassen oder allen Gläubigern vorsehen, wobei der Kürzungsbruchteil jeweils anzugeben ist (§ 28 ReO). Eine Änderung von Vertragsbedingungen ohne Zustimmung der Gläubiger ist hingegen nur hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten (Stundung) möglich (§ 21 IO ist nicht anwendbar). Dem Restrukturierungsplan ist eine separate Liste der betroffenen Gläubiger mit Namen, Adressen und E-Mail-Adressen anzuschließen, welche jedoch nicht in dem den betroffenen Gläubigern übermittelten Restrukturierungsplan aufscheinen soll (§ 27 Abs 3 ReO). Begleitende Änderungen in der IO Mit dem Antrag auf Einleitung des ReO-Verfahren kann der Schuldner die gerichtliche Genehmigung von Zwischenfinanzierungen (im Restrukturierungsplan enthaltene, notwendige Finanzierungen zur Fortführung/Erhaltung des Unternehmens während des ReO-Verfahrens und zur Umsetzung des Restrukturierungsplans) sowie vom Schuldner getätigte Transaktionen (zB Altforderungen von Arbeitnehmern, Zahlungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb oder Beraterkosten) beantragen (§ 18 ReO). Zur Sicherung von vom Gericht genehmigten und der im bestätigten Restrukturierungsplan enthaltenen Zwischenfinanzierungen/Transaktionen besteht daher ein Anfechtungsschutz, sofern dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt war (§§ 36a, 36b IO). Dieser Beitrag stellt lediglich eine generelle Information dar und kann eine individuelle Rechtsberatung daher nicht ersetzen. WMWP Rechtsanwälte GmbH übernimmt keine Haftung, gleich welcher Art, für Inhalt und Richtigkeit der hierin erfolgten Angaben.     WMWP Rechtsanwälte GmbH Wien/Klagenfurt, November...
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14 Okt
Die heutige Problemstellung lautet: „Der Unterhaltsschuldner bemüht sich regelrecht darum möglichst wenig Einkommen zu erzielen, um möglichst wenig monatlichen Geldunterhalt an die Minderjährigen leisten zu müssen.“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Nach dem sogenannten „Anspannungsgrundsatz“ hat der Unterhaltsschuldner alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. Das heißt, dass alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere die Arbeitskraft so gut wie möglich eingesetzt werden muss. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können. Voraussetzung dafür ist die Unterlassung pflichtwidrig zumutbare Einkunftsbemühungen – ihn ein Verschulden daran trifft, dass er kein oder kein höheres Erwerbseinkommen hat. Dabei genügt bereits die leichte Fahrlässigkeit. Dr. Iris Mutz stellt durch den jahrelangen Aufbau ihrer Kernkompetenz hinsichtlich des Familienrechts (insbesondere Scheidungs-, Obsorge- und Unterhaltsangelegenheiten sowie Kontaktrecht) unsere Hauptansprechperson in diesem Bereich dar. Als Mutter von drei Kindern bringt sie die zusätzliche Sichtweise und das nötige Verständnis mit, das es in so heiklen Situationen oft bedarf. Gerne unterstützt Sie Dr. Iris Mutz mit Ihrem Team in allen familienrechtlichen Anliegen und freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme unter iris.mutz@actlegal-wmwp.com oder +43 (463)...
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Aktuelles

Dr. Martin Wiedenbauer

Rechtsanwalt
Martin Wiedenbauer ist Wirtschaftsanwalt und berät nationale sowie internationale Klienten. Der Beratungsumfang erstreckt sich auf alle Rechtsbereiche eines Wirt­schafts­unternehmens und...
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Mag. Martin Mutz LL.M.

Rechtsanwalt
Martin Mutz ist vornehmlich in den Bereichen des Bank-, Gesellschafts, und Sanierungsrechts, sowie Liegenschaftsrecht tätig. Er berät Unternehmen und Banken...
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MMag. Dr. Robert Winkler

Rechtsanwalt
Der Tätigkeitsschwerpunkt von Robert Winkler liegt im Bereich Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, M&A, Umgründungen / Restrukturierung, Projektfinanzierungen / Corporate Finance. Robert...
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Mag. Michael Achleitner LL.M.

Rechtsanwalt
Michael Achleitner ist schwer­punktmäßig in den Bereichen Zivil- und Unternehmens­recht, Versicherungs­recht, Handels­vertreter­recht, Immobilien­recht und der Führung von Zivil­prozessen tätig. Zu...
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Mag. Peter Urabl

Rechtsanwalt
Peter Urabl ist als Rechtsanwalt mit Schwer­punkt im Wirtschafts­recht und all­gemeinen Zivil­recht tätig und vertritt vor allem Wirtschafts­unternehmen und Rechts­träger...
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Dr. Iris Mutz

Rechtsanwältin
Iris Mutz ist hauptsächlich in dem Bereich des Zivilrechts, insbesondere dem Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht tätig. Weiters vertritt sie im Liegenschafts-...
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Dr. Roman Hager, LL.M.

Rechtsanwalt
Roman Hager hat lang­jährige Er­fahrung im Bank- und Finanz­bereich und berät nationale sowie inter­nationale Klienten. Sein fachlicher Schwer­punkt liegt im...
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Mag. Franz Asseg

Rechtsanwalt
Franz Asseg ist in den Bereichen Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere im Gesellschaftsrecht, sowie Banken- und Kapitalmarktrecht tätig. Sein Schwerpunkt liegt...
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Dr. Paul Koppenwallner LL.M.

Rechtsanwalt
Paul Koppenwallner ist in den Bereichen Unternehmens­- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeits­recht tätig. Er berät in- und ausländische Klienten vorrangig bei...
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