Die heutige Problemstellung lautet: „Der geldunterhaltspflichtige Elternteil hat ein sehr geringes Einkommen, lebt aber in Haushaltsgemeinschaft mit einem sehr gut situierten Partner/in. Hat dies Auswirkungen auf die Geldunterhaltszahlungspflicht gegenüber dem... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Streitiges Recht 3 Ob 36/22y – Mietzinsbefreiung einer Bäckerei-Café-Filiale während der... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 137/21i – Zustimmung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage... mehr lesen

„Der gänzliche Wegfall der Leistung von Überstunden über längere Zeit aufgrund eines gesetzlichen Verbots (zB des Verbots der Überstundenarbeit während einer Schwangerschaft) führt zum Ruhen des Anspruchs auf eine Überstundenpauschale.“... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 128/21s – Zulässigkeit der gerichtlichen Festsetzung eines... mehr lesen

Die heutige Problemstellung lautet: „Wann ist die gemeinsame Obsorge nicht zu befürworten?“ Dr. Iris Mutz, Partnerin der WMWP Rechtsanwälte GmbH meint hierzu: Bei fehlender Kooperation und Kommunikation der Elternteile: Grundsätzlich... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 27/21 x – Betriebskostenüberprüfung Grundsätzliches: Im wohnrechtlichen... mehr lesen

Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M.     Außerstreitiges Recht 5 Ob 74/21z – Vereinbarung der Wohnungseigentümer allgemeine Teile... mehr lesen